Was Mehr Demokratie e.V. von der AfD unterscheidet

Sei es in der Anhörung zum MDR-Staatsvertrag derzeit im Thüringer Landtag oder auf der bundespolitischen Bühne allgemein: Die AfD wirbt am lautesten für mehr Bürgerbeteiligung in Politik und Medien. „Direkte Demokratie wie in der Schweiz“, stand 2017 im Bundestagswahlkampf aller Orten auf den AfD-Plakaten. Doch zivilgesellschaftliche Initiativen und Verbände für mehr Partizipation in Deutschland distanzieren sich regelmäßig von der AfD. Neben der grundsätzlichen politischen Antipathie: Worin liegt die Abgrenzung sachlich begründet?

Nachdem die AfD 2019 einen Gesetzentwurf „zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene“ vorlegte, verfasste der Fachverband Mehr Demokratie e.V. ein ausführliches „Argumente-Papier“, um die Unterschiede zu verdeutlichen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

   1. Schutz von Grund- und Minderheitenrechten

„Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen“, schreibt die AfD 2016 in ihrem Grundsatzprogramm.

Die Kritik von Mehr Demokratie: Im AfD-Vorschlag fehlt eine Regelung, Volksbegehren daraufhin zu überprüfen, ob sie dem Grundgesetz entsprechen oder Grund- und Minderheitenrechte antasten.   

Der Fachverband wirbt stattdessen für ein dreistufiges Modell der direkten Demokratie auf Länder- und Bundesebene: Initiative, Begehren, Entscheid. Das heißt: Nach der Initiative kann eine juristische Prüfung erfolgen (präventive Normenkontrolle) und das Bundesverfassungsgericht erhält die Möglichkeit, die Initiative nicht zuzulassen, wenn Grund- und Minderheitenrechte angegriffen würden. Mehr Demokratie folgert in diesem Punkt: Die AfD stellt die Entscheidungen des Volkes über alles und ignoriert das System gegenseitiger Kontrolle (Check und Balances).

   2. Direkte Demokratie versus Parlament

„Der geäußerte Wille des Volkes ist oberstes Gesetz; seine Entscheidungen können nur von ihm selbst abgeändert oder aufgehoben werden.“, heißt es im Gesetzentwurf der AfD 2019.

Die Kritik von Mehr Demokratie: Die AfD gibt den Anspruch der Gleichrangigkeit der parlamentarischen und der direktdemokratischen Gesetzgebung auf, indem sie die Möglichkeit schafft, mittels direkter Demokratie die parlamentarische Arbeit zu blockieren.

In der Abgrenzung zur AfD wirbt der Fachverband für eine direkte Demokratie, die für eine Kultur der politischen Auseinandersetzung steht. Direkte Demokratie und Parlamente gehen demnach „Hand in Hand“. Die direkte Demokratie ist für Mehr Demokratie ein Weg, damit sich Menschen auch über Wahlen hinaus an der Gestaltung der Zukunft beteiligen und die Parlamente beschäftigen sich mit der Gestaltung der Zukunft. So werden direkte Demokratie und Parlament „ziemlich beste Freundinnen“.

   3. Direkte Demokratie von „oben“ und „unten“

Im Gesetzentwurf der AfD heißt es, „die Bundesregierung soll Bürgerinnen und Bürgern allgemeine Fragen zur Entscheidung im Volksentscheid vorlegen können“.

Die Kritik von Mehr Demokratie: Die AfD schlägt eine direkte Demokratie „von oben“ vor. Wie beim Brexit kann die Regierung in dieser Form der direkten Demokratie Abstimmungsfragen formulieren, den Zeitpunkt der Abstimmung festsetzen und Alternativen nicht zur Abstimmung kommen lassen.  

Den Versuch der AfD, eine direkte Demokratie „von oben“ einführen zu wollen, erkennt Mehr Demokratie in einem weiteren Vorschlag. Der AfD nach sollen zehn Prozent der Bundestagsabgeordneten einen Volksentscheid herbeiführen können, wenn eine von Bundestagsabgeordneten eingebrachte Gesetzesvorlage zuvor im Bundestag gescheitert ist. Der Fachverband schließt aus dem AfD-Entwurf, dass sich die Oppositionspartei (Bundestagswahl 2017: 12,6 Prozent) selbst ein Instrument geben will, damit sich die gesamte Gesellschaft mit ihren Fragen befasst und dass sich die AfD nicht die Mühe machen möchte, die für ein Volksbegehren nötigen Unterschriften zu sammeln. Während die AfD als Hürde für ein Volksbegehren zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten vorschlägt (derzeit knapp 6,5 Millionen Unterschriften), fordert Mehr Demokratie in seinem Gesetzentwurf ein Quorum von einer Million Unterschriften.

Gemeinsamkeit von AfD und Mehr Demokratie

Was die AfD zur Abgrenzung von Mehr Demokratie sagt, ist nicht bekannt. Und vielleicht ist das auch gar nicht so wichtig. Denn in einem Punkt sind sich AfD und Mehr Demokratie einig: Die direkte Demokratie ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD! Beide Gruppierungen weisen darauf hin, dass die Bundestagsfraktionen von Grünen, SPD, Linke und FDP seit Anfang 2002 mehrere Vorschläge zur Institutionalisierung direktdemokratischer Elemente eingebracht haben. In ihrem Gesetzentwurf von 2019 stellt die AfD gleich an zwei Stellen heraus, woran die Initiativen gescheitert sind: allein an der Fraktion von CDU und CSU. Zumindest Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheint den Vorwurf ernst zu nehmen.  

Anfang 2021 hat Mehr Demokratie unter der Schirmherrschaft von Schäuble den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ organisiert. In zehn Online-Veranstaltungen diskutierten dort 160 zufällig ausgeloste Teilnehmer mit rund 50 hochrangigen Experten und erstellten zum Abschluss außenpolitische Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung. Ob die pompös aufbereitete Veranstaltung mehr als „Beteiligungsinszenierung“ (Kögler 2021: 30) war, wird sich schon bald zeigen: im Bundestagswahlprogramm 2021 von Schäubles CDU.  

Literaturangaben

Alternative für Deutschland (2016): Grundsatzprogramm für Deutschland. Abruf über: afd.de

Ralf-Uwe Beck, Tim Weber (2019): Die AfD setzt sich für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein. Was sagt Mehr Demokratie e.V. dazu? Argumente-Papier. Abruf über: mehr-demokratie.de

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene (2019). Abruf über: bundestag.de (Drucksache 19/26906)

Johannes Kögel (2021): Zwischen Technikfolgenabschätzung und Demokratieprojekt: Herausforderungen von Bürgerbeteiligungsverfahren. In: Johannes Kögel, Geord Marckmann (Hrsg.): Xenotransplantation als gesellschaftliche Herausforderung. Die Münchner Bürgerkonferenz: Hintergründe – Verfahren – Ergebnisse – Reflexionen. Leiden: mentis, S. 21-46

Titelbild

Pixabay

Empfohlene Zitierweise

Alexis Mirbach: Was Mehr Demokratie e.V. von der AfD unterscheidet. In: Michael Meyen (Hrsg.): Media Future Lab 2021. https://medialabs.hypotheses.org/3679 (Datum des Zugriffs)


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