Was macht ein Rundfunkrat, Herr Hilker?

Heiko Hilker ist das langjährigste und aktivste Mitglied im Rundfunktrat des MDR. Im Interview erzählt er, wie das Gremium die öffentlich-rechtlichen Medien in der Praxis (nicht) kontrolliert und seine Vorschläge prozessual ausgebremst werden.

München, im Mai 2019 in der LMU-Vorlesung “Die Zukunft der Medien”; komplettes Video am Ende des Blogs

Wie kommt man als Elektromonteur und Ingenieur dazu, über und mit Medien zu arbeiten?

Die einfache Antwort: Die wenigsten Ostdeutschen haben nach 1989 das weitergemacht, was sie davor gemacht haben. Wenn Sie es genauer wissen wollen: Ich habe um 1991 an der TU Dresden im Bereich Informationstechnik als Assistent gearbeitet und in diese Zeit fiel die Bewegung um das Jugendradio DT64. Im Einigungsvertrag gab es einen Beschluss: Zum 31.12.1991 ist der Rundfunk der DDR abzuschalten oder in andere Strukturen zu überführen. Überführt wurden unter anderen der Berliner Rundfunk in eine Privatstation, Teile vom Deutschlandradio … und auch DT64 sollte abgeschaltet werden, obwohl es nach der Wende massiv an Zuhörerschaft gewann. DT64 war eine Art Sozialarbeiterradio, weil es viel von den Veränderungen im Osten behandelte und sich stark für die Probleme nach der Wende einsetzte. Wir sammelten in kürzester Zeit über 200 000 Stimmen gegen die Abschaltung des Radios. Damit gingen wir zu den ortansässigen Politikern, die sich aber nicht zuständig fühlten und uns an die sich neu gründenden Landesmedienanstalten verwiesen. Die Landesmedienanstalten schickten uns dann an den sich neu gründenden Mitteldeutschen Rundfunk, der uns wiederum an die Politik verwies. Nachdem wir diesen Kreislauf einmal durchhatten, wussten wir, dass wir bei der Politik ansetzen müssen. Wir veranstalteten daraufhin öffentliche Demonstrationen und Mahnwachen und kamen darüber schließlich zum damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Seither läuft das einstige Programm DT64 unter dem Namen MDR Sputnik – auch wenn es nicht mehr den gleichen Inhalt hat wie damals. Das war mein erster Kontakt zur Bundesdeutschen Politik. Ich habe darüber verstehen gelernt, wie man juristisch und politisch argumentiert und Anliegen an Journalisten vermittelt. In der Zeit hieß es immer, die Jugend sei Politik verdrossen. Wir aber sagten: „Nein, die Jugend ist nicht Politikverdrossen. Sie ist Politiker verdrossen! Und Warum? Weil Politiker viel Verspechen, aber nur wenig halten.“ Das war mein Einstieg in die Medienpolitik. Es gab deutschlandweit über 50 DT64-Freundeskreise und wir bewarben uns mit unserer Position bei allen bundespolitischen Parteien um ein Mandat. Uns antworteten Linke und Grüne. Die damalige PDS wollte uns nach den ersten Gesprächen wirklich haben und so bin ich dort auf Listenplatz zwölf gelandet und darüber in den Sächsischen Landtag gekommen.

Welchen Stellenwert hat Medienpolitik heute bei den Linken?

So gut wie keinen. Denn mit Medienpolitik kommen sie nicht in die Schlagzeilen. Ich habe versucht, den Stellenwert von Medienpolitik zu stärken, aber im Alltagsgeschäft fällt das Thema immer wieder runter. Das liegt auch daran, dass viele Politiker gar nicht verstehen, wie Medien funktionieren und sie am besten mit Journalisten zusammenarbeiten.

Politik ist für Sie Beruf und Berufung. Was verstehen Sie darunter?

Beruf heißt: Für Politik brauchen Sie bestimmte Voraussetzungen. Sie müssen verstehen, wie die Institutionen funktionieren und sie für sich nutzen können. Berufung heißt: Ich will die Gesellschaft verändern und nutze die Politik als Spielfeld. Ich komme aus den Bürgerinitiativen und -bewegungen mit der Grundfrage: „Wie schaffen wir es, einen freien Journalismus zu etablieren?“ Um das durchzusetzen, muss ich als Politiker mein Handwerk beherrschen wie ein Tischler seines für den Tisch. 

Haben Sie in Sachsen als Oppositionspolitiker etwas verändern können?

Auch in der Opposition kann man etwas verändern, indem man bestimmte Themen immer wieder aufruft. Ein Beispiel: In Sachsen wurden stetig mehr Schulen geschlossen. Deshalb habe ich einem Schulwege-Wettbewerb ausgerufen: „Wer hat den längsten Schulweg?“ Der Preis war: Ich fahre diesen Schüler! Darüber haben die Medien berichtet. Auch vor den Landtagswahlen – und so konnte ich über diese Politik der Nadelstiche für Veränderungen sorgen.

Ein Beispiel aus der Medienpolitik?

Ich kann sagen, dass es den freien Radios jetzt besser geht, aber noch lange nicht so gut, wie es vor fünf Jahren versprochen wurde. 1990/91 haben sich in Sachsen mehrere freie Radios gegründet, also Radios in Selbstverwaltung. Unser Ziel war es immer, die Radios in eine dauerhafte Finanzierung zu übertragen. Die gibt es mittlerweile in Dresden, Leipzig und Chemnitz in einer Trägerschaft von Vereinen. Von den Landesmedienanstalten erhalten die Radios rund 60 000 Euro im Jahr, davon gehen aber 20 000 Euro in Leitungs- und Übertagungskosten. Das heißt, man hat noch eine halbe bis ganze Stelle. Die lokalen Fernsehsender erhalten hingegen eine Förderung von über 2,1 Millionen Euro. Aber eigentlich wäre auch die Förderung der lokalen Radios Aufgabe der Sächsischen Landesregierung. Dieses Missverhältnis ist ganz klar eine CDU verortete Medienpolitik.

Wie haben Sie es geschafft, in den MDR-Rundfunkrat zu kommen?

Den Linken steht als Landtagspartei ein Platz im MDR-Rundfunkrat zu. Und da ich anfangs am stärksten auf die Bedeutung dieses Rechts hingewiesen habe, wurde ich schließlich als Landtagsabgeordneter dorthin entsendet. Nach meinen Ausscheiden aus dem Landtag bin ich über meine Arbeit in den Vereinen im MDR-Rundfunkrat geblieben. Die heutige Benennung erfolgt auf Umwegen weiterhin über die Linke.

Wie sieht die praktische Arbeit des MDR-Rundfunkrates aus?

Der Rundfunkrat besteht aus mehreren Gremien, etwa den Landesgruppen oder Programmausschüssen. Wir gehen dabei den Beschwerden an den Intendanten nach. Was die wenigsten Zuhörer und Zuschauer wissen: Wenn Sie eine Kritik an den MDR schicken, gehen wir vom Rundfunkrat der Kritik erst nach, wenn Sie eine Beschwerde gegen die erste Antwort vom Intendanten einreichen! Wir führen zwar auch eigenständige Programmbeobachtungen durch, aber das kommt eher selten vor. Ich habe ein Netzwerk an Menschen, die mir ihre Kritik am MDR-Programm schicken. Das ist so einmal im Monat. Doch das Problem dabei ist: Die Effekte der Kritik sind relativ gering. Ich habe zum Beispiel moniert, dass die Veröffentlichung der Bertelsmann Bildungsstudie jedes Mal in den Nachrichten erwähnt wird. Aber es kann doch nicht sein, dass Bertelsmann immer mit Bildung assoziiert wird. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass der Bertelsmann-Konzern auf dem Bildungsmarkt ein Drittel seines Umsatzes macht und versucht, dort die Definitionsmacht zu gewinnen. Unabhängig von der Qualität ihrer Studien: Darauf müsste bei der Zitation der Studien hingewiesen werden!

Wie gehen Redaktion mit Ihrer Kritik um?

Wie es in den Redaktionen genau abläuft, kann ich nicht sagen, denn zu mir kommen meistens Redaktionsleiter oder der Chefredakteur, die ihre Sicht der Dinge darstellen. Anschließend diskutiert der Ausschuss über das Thema – und dann kann es entweder eine Empfehlung geben oder nicht.

Sind die Kontrollgremien eher der Feind der Redaktionen?

Mittlerweile ist es so, dass ich zu relativ vielen Redaktionen Kontakt haben kann, die mir dann ihre Probleme manchmal auch so schildern. Es ist auch so, dass mir manchmal schon eine Redaktion schreibt, wenn es ein Problem gibt. Wir als Rundfunkrat produzieren bei einer Beschwerde ja auch viel Arbeit für die Redaktionen, da werden viele Papiere erstellt, die bei denen landen, die ohnehin schon viel zu viel auf dem Schreibtisch haben. Anschließend werden viele Berichte hin- und hergeschrieben, die am Ende politisch abgeschwächt werden, damit sie den Sendern nicht auf die Füße fallen. Deshalb probiere ich manchmal, nicht das große Rad zu drehen. Ich rufe dann direkt in der Redaktion an und lasse mir erklären: Wer hat den Beitrag produziert? Wie ist es dazu gekommen? Wer hat darauf Einfluss genommen? Das ist ein Vorteil, wenn man länger dabei ist.

Der MDR hat demnächst sechs Sitzungen und zwei Klausuren zum Thema Qualität. Reicht das, um den MDR zu kontrollieren?

Nein. Ich erkläre Ihnen mal an einem Beispiel, wie solche Rundfunksitzungen aussehen. Sowohl die Ausschuss- wie auch die Rundfunkratssitzungen bestehen im Wesentlichen aus Berichten. Da gibt es zum ersten den Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden, der in den ARD-Gremien sitzt, in dem alle Rundfunkratsvorsitzenden sitzen. Er berichtet, worüber die Sitzungen gingen. Anschließend kommt der Bericht der Intendantin, welche darüber berichtet, was sich bei der ARD getan hat, welche Beschlüsse dort getroffen wurden oder welche Sportrechte gekauft wurden. Dann sind inklusive der Nachfragen meist schon eine bis eineinhalb Stunden vergangen. Anschließend folgt der Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden, welcher im Wesentlichen die Finanzen kontrolliert. Daraufhin folgen die Berichte der Ausschüsse, weil ja nicht alle Rundfunkräte wie ich in allen Ausschüssen sitzen, da die das zeitlich gar nicht abdecken könnten. Wenn das vorbei ist, ist es meistens schon 12.30 Uhr. Dann gibt es meist noch Tageordnungspunkte, die für den Sender wichtig sind, wie den des Datenschutzbeauftragten, einen neuen Wirtschafts-, Entwicklungs- oder Gleichstellungsplan. Das heißt: Für einen Rundfunkrat ist es unglaublich schwierig, einen eigenen Ablauf zu entwickeln. Und zudem sehen es viele Rundfunkräte gar nicht als ihre Aufgabe an, den Sender zu kontrollieren oder Impulse hineinzusenden.  

Wie sieht ihre Arbeit jenseits des Rundfunkratssitzungen aus?

Ich versuche möglichst sachorientiert mit den verschiedensten Menschen zusammenzuarbeiten und diese auf bestimmte Sache aufmerksam zu machen. Wenn ich mich zum Beispiel dafür einsetze, mehr Geld für Jugendliche auszugeben, suche ich mir entsprechende Bündnispartner. Oder wenn ich sage, das, was der MDR an Journalismus macht, ist für mich noch nicht tiefgehend genug, dann ist das erstmal meine eigene Einschätzung. Aber ich versuche das Thema dann allgemeiner zu machen, indem ich etwa Klausursitzungen organisiere, in denen wir uns konkret hinsetzen und uns fragen, wie man Qualität messen und die Debatte im Sender vorantreiben kann. Das ist mein Verständnis von Rundfunkratsarbeit.

Nach ihren mehr als 20 Jahren im Rundfunkrat: Wie viel Heiko Hilker steckt in den Strukturen des MDR?

Die vergangenen Jahre habe ich eher als Abwehrkämpfer gearbeitet. Da aus dem Einzugsgebiet des MDR immer mehr Menschen wegziehen, haben wir immer weniger Geld erhalten. Das hat dazu geführt, dass beim Programm immer mehr gespart wurde. Was an mir konkret im MDR drinsteckt ist, dass wir als Rundfunkrat eine Bekanntheit erlangt haben; dass wesentlich mehr über Qualität debattiert wird; dass sich wesentlich mehr Gremienmitglieder in die Debatte einbringen. Vielleicht hat letzteres auch mit dem Zeitgeist zu tun. Denn es sind jüngere, kritischere Mitglieder dazugekommen, die auch bereit sind, ihren gesellschaftlichen Auftrag anzunehmen.

Ist zu wenig Expertise in den Rundfunkräten?

Ja, immer! Auch ich kann journalistische Arbeit ganz schwierig einschätzen. Ich habe zwar eine bestimme Vorstellung, wie ein Beitrag aufgebaut sein sollte, aber ich habe Journalismus nicht studiert und kann auch selbst keine Analysen darüber durchführen. Ich kann mir nur Analysen angucken und vergleichen. Zum Beispiel kann ich am Wetter sehen, dass das mittlerweile als Reportage aufgebaut wird. Das steht dafür, dass sich die Programme dahin entwickeln, in Form von Scripted Realität aufgebaut zu werden. Darüber kann ich mich mit Redakteuren unterhalten. Oder ich kann mir Finanzrelationen angucken und fragen, ob man so viel Geld für Sportrechte ausgibt. Aber insgesamt fehlt die Expertise. Ich stelle zwar fest, dass es Gremienmitglieder gibt, die versuchen sich sachkundig zu machen, aber was den Gremien fehlt, ist die Möglichkeit, auf so eine Sachkunde zurückzugreifen. Auf einen Beratungsapparat oder ein Gremienbüro, das fachlich und von der Anzahl der Leute wesentlich besser aufgestellt ist. Man muss sich das vorstellen: Der MDR ist ein Sender mit Geschäftsführung und acht Direktoren, die wiederum jeweils Referenten haben. Da ist es mit 43 Gremienmitgliedern, die das alles ehrenamtlich machen, unglaublich schwierig, eine qualitative Gegenmacht aufzubauen.

Wie sieht es mit dem Parteieinfluss aus?

Wenn es zum Schwur kommt, das heißt die Intendantenwahl, dann ordnet sich das parteipolitisch zu. Bei den gewöhnlichen Sitzungen ist es oft schwierig, überhaupt 50 Prozent Anwesenheit zu erzielen, damit man Beschlüsse verabschieden kann. Aber wenn es um die großen Fragen wie den Etat geht, dann herrscht Vollbesetzung.

Dringen zivilgesellschaftliche Initiativen in die heiligen Hallen des Rundfunkrats vor?

Sie werden zumindest wahrgenommen, aber es gibt die verschlungenen Wege des Konstrukts ARD, so dass etwa eine Gruppe aus Leipzig nicht bei ihrer Tagesschau-Kritik durchdringt, weil die Sendung vom NDR produziert wird.

Wenn Sie den Auftrag bekämen, den Rundfunkrat neu zu organisieren, wie würde das Aussehen?

Wir müssten zuallererst an die Besetzung des Rundfunkrats heran und bräuchten darin wesentlich weniger Parteivertreter: Das sind derzeit bei uns 13 von 43 Mitgliedern. Dann: Regierungsvertreter haben gar nichts in einem Rundfunkrat verloren! Wir haben sieben Leute von Arbeitgeberverbänden drin, fünf von den Kirchen, aber nur drei von Gewerkschaften. Allein daran sind man schon die Relationen: Wir haben keine Vertreter der Jugend, keine Lesben und Schwule oder Behinderte im Rundfunkrat. Bei anderen ARD-Gremien ist das anders, aber die MDR-Strukturen wurden seit 28 Jahren nicht mehr geändert. Des Weiteren brauchen wir unbedingt mehr Ressourcen! Wir brauchen qualitative Unterstützung in den Gremienbüros, bislang sind die Angestellten dort vollständig mit den organisatorischen Dingen ausgelastet. Veränderungen gibt es nicht, solange es nicht Druck von außen gibt. Deshalb bräuchte es Publikumsräte. Menschen, die sich das Programm über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren professionell angucken. So wie es eine Kommission gibt, die die Finanzen evaluiert, bräuchte es eigentlich auch eine Kommission, die Qualität evaluiert, so eine Art Public Value Test. Ich glaube jeder Sender müsste alle drei bis fünf Jahre mal evaluiert werden und damit auch begründen, warum etwas so oder so macht. So etwas möchte ich für das ganze öffentliche-rechtliche Rundfunksystem. Es ist ganz wichtig, diese Rückkopplung in das System hineinzubekommen. Denn es ist etwas ganz anderes, ob in den Rundfunkratssitzungen eine Intendantin und Gremienmitglieder sich gegenübersitzen oder ob noch eine dritte Person dort sitzt, die einen Ruf für Qualität in der Gesellschaft hat. Dann läuft die Auseinandersetzung ganz anders ab. Denn in der bisherigen Praxis wissen, die Vertreter des Senders ganz genau, wie sie die Kritik eines Heiko Hilker abwatschen oder kleinhalten können. Allein schon dadurch, dass die Sitzungen mit den Berichten so lange dauern. Das kennen Sie doch auch hier aus den Vorlesungen: Wenn etwas schon drei Stunden dauert und dann stellt einer zu etwas auch noch die dritte Nachfrage, dann geht das Gestöhne los. Dann kehrt sich die Stimmung gegen ihn.

Die Rundfunkratsmitglieder erhalten rund 500 Euro im Monat Aufwandsentschädigung. Das ist auf alle Rundfunkräte gerechnet eine hohe Summe. Können Sie Menschen verstehen, die sagen: „Oh Gott, nicht noch mehr Ausgaben für Rundfunkräte?“

Und für was soll das Geld sonst ausgegeben werden? Für noch mehr Sendungen wie Brisant? Um es mal in Relation zu setzen: Der MDR hat ein Beitragsvolumen von 700 Millionen Euro. Wenn ich ein Budget von einem Prozent für die Qualitätskontrolle einsetze, wären wir bei sieben Millionen Euro. Derzeit stehen wir bei nicht einmal 600 000 Euro. Wir stehen bei unter einer Promille, um das Programm auch kontrollieren zu können. Aber wenn ich das viele Geld durch die Gebühren erhalte, brauche ich eine qualifizierte Beobachtung des Gesamtsystems, das ist nicht ohne Geld und Leute zu machen.

Was halten Sie von einer bundesdeutschen Vereinheitlichung der Aufsicht wie bei der US-amerikanischen FCC?

Das könnte man machen und müsste dafür fusionieren. Aber dann hätten wir ein Expertengremium. Und wo ist die Gesellschaft? Und wer bestimmt, wer diese Experten sind? Diese Entscheidungen kämen auch aus dem politischen Bereich. Für mich ist es ganz wichtig, dass es eine gesamtgesellschaftliche Abbildung der Rundfunkräte gibt; dass es die Möglichkeit gibt, von außen in den Sender hineinzukommen und dass es qualifizierte Kritik gibt. Von einem reinen Expertengremium halte ich gar nichts!

Wie würden Sie den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren?

Eine Transformation wäre nur schwer möglich. Als ich in den 1990ern in den Rundfunkrat hineingekommen bin, habe ich schon gesagt: „Eigentlich müsste man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sinne Schumpeters schöpferisch Zerstören. Vollkommen neu aufsetzen.“ Aber das geht nicht! Bleiben wir deshalb im Konkreten: Wir könnten ähnlich wie bei Brechts Radiotheorie heute die Empfänger wesentlich stärker zum Sender machen. Also das Publikum stärker in das Programm mit einzubeziehen. Damit meine ich nicht die gängigen Kommentarspalten, auf die dann ein wenig von den Redaktionen reagiert wird. Aus meiner Sicht muss man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz neu denken und die Grundfrage ist: Welche Aufgaben besitzen Medien in dieser Gesellschaft? Wir haben ja derzeit die Vielfaltsdebatte. Es wird immer gesagt: Wir müssen die Vielfalt erhalten. Meine Frage ist: Gibt es die Vielzahl überhaupt? Gehen Sie mal in die Landkreise und gucken Sie sich dort das Medienangebot an … Mir geht es mit Vielfalt nicht darum, dass es deutschlandweit 300 Tageszeitungen oder 200 private Fernsehkanäle gibt. Sondern mir geht es um die Vielfalt der Kommunikationsräume: also dort wo Leute sind, wo Politik stattfindet, wo Menschen versuchen gemeinsam etwas zu verändern. Und wo ist das? Das ist Vor-Ort in der Gemeinde! Das ist im Landkreis, auf Bundesebene, auf europäischer Ebene. Diesen Gedanken kann man immer weiterdenken und dann muss man sich fragen: Auf welcher dieser Ebenen gibt es denn überhaupt eine mediale Vielfalt? Die gibt es heute ansatzweise auf der Bundesebene. Aber wer die Süddeutsche Zeitung liest, liest in der Regel keinen taz. Es gibt nur einen ganz kleinen Teil an Leuten, die sich aus verschiedenen Quellen informieren. Aber darum geht es doch gerade! Für die Demokratie ist die Darstellung der verschiedenen Positionen, der verschiedenen Interessensträger essentiell. Brauchen wir dafür ein Angebot, dass das alles übernimmt, oder haben wir verschiedene Angebote? Und bekommen wir auf der lokalen oder Landesebene diese Vielfalt überhaupt noch hin? Ich glaube nicht. Wir müssen uns also fragen, wie wir diese Vielfalt herstellen können und wie das öffentlich-rechtlich geht, also ohne Angebote, die vom Markt abhängig sind. Denn die müssen sich immer den Mechanismen unterwerfen. Das heißt: Ich brauche öffentlich-rechtliche Medien auf jeder Ebene! Wir brauchen öffentlich-rechtliche Presse, Radio, Fernsehen, Blogs und sogar Soziale Netzwerke. Ja, wir brauchen Plattformen, auf denen ich mich bewegen kann. Als Nutzer muss ich die Wahl haben zwischen privaten Angeboten, die meine Daten nutzen, und anderen, die meine Daten wieder löschen. Sie kenne von früher sicher noch den Begriff Duales System. Also Werbung auf der einen Seite und Gebühren auf der anderen. Aber ich muss heute noch als Drittes Daten mit einrechnen.

Zuletzt noch die Frage: Was ist für Sie guter Journalismus?

Beispielprägend ist für mich das Spiegel-Urteil von 1966. Dort wurde gesagt: Journalismus soll die Interessen und Meinungen aus der Bevölkerung zusammentragen und zusammenfassen und diese dann an die Regierungen herantragen und deren Stellungnahmen dazu wiederum der Gesellschaft spiegeln. Das ist für mich ein klassischer journalistischer Auftrag, bei dem ich feststelle, dass der immer weniger befolgt wird. Zweitens: Die Medien werden der Komplexität der Welt nicht mehr gerecht! Die Tagesschau gibt es seit 60 Jahren und sie dauert immer 15 Minuten. Manchmal passiert nicht viel, aber dann müssen Sie die Sendung dennoch mit Inhalten füllen. Andererseits gibt es auch Nachrichtentage, die sind so komplex, da reichen 15 Minuten nicht mehr aus. Und in diesen Fällen müssen sich die Medienanbieter auch die Zeit dafür nehmen. So, das wären insgesamt meine Anforderungen an ein öffentlich-rechtliches System. Jetzt können Sie sagen: „Das hört sich alles gut an, aber wie soll das gemacht werden?“ Und ja, ich kenne den Transformationsweg noch nicht. Aber das Gesagte wäre mein Ziel, dass ich noch immer mit meiner Medienpolitik anstrebe.

Sie wollen mehr über Medienpolitik erfahren? Dann empfehlen wir Ihnen den Newsletter von Heiko Hilker. 

 

Empfohlene Zitierweise

Heiko Hilker: Was macht ein Rundfunkrat, Herr Hilker? In: Michael Meyen & Alexis Mirbach (Hrsg.): Media Future Lab 2019. https://medialabsg.hypotheses.org/3195 (Datum des Zugriffs)

https://www.youtube.com/watch?v=bvHCUGPkfZE

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