Die medienpolitischen Positionen der Bundestagsparteien

Für unser Bürgergutachten geht es darum, Ideen zur Zukunft des Journalismus zu entwickeln, die über das hinausgehen, was „die Politik“ bislang zu bieten hat. Doch was haben die Parteien über Medien zu sagen? Es gibt es zahlreiche medienpolitische Positionspapiere (insbesondere wenn man die jeweiligen Landtagsfraktionen einbezieht). Im Sinne der Übersichtlichkeit werden an dieser Stelle die Wahlprogramme zu den Bundestagswahlen 2017 ausgewertet, die demnächst mit den Forderungen im Bundestagswahlkampf 2021 abgeglichen werden können. Gezeigt werden soll:

  • Was sind die relevanten medienpolitischen Themen?
  • Welche unterschiedlichen Positionen gibt es?
  • Wie lauten die Ideen zur Zukunft der Medien?

Vorweg: Plädoyers, dass Medien wichtig zum Erhalt der Demokratie sind und Vielfalt gestärkt werden muss, finden sich in ähnlicher Formulierung in jedem Parteiprogramm.

Auch die Forderungen nach Vermittlung von mehr Medienkompetenz (insbesondere an Schulen) sowie schnellerem Internet haben sich 2017 alle Bundestagsparteien in das Wahlprogramm geschrieben (mit Ausnahme der AfD) – und müssen somit nicht weiter thematisiert werden.

Die Übersicht teilt sich auf in die Bereiche: öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Internet und Medien allgemein.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Grundposition: Mehr oder weniger ARD und ZDF?

In der „Balance zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk“ (SPD) schlagen sich Linke, Grüne und SPD am stärksten auf die Seite von ARD, ZDF und Co:

SPD: „Die duale Medienordnung hat nur Bestand, wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten so finanziert sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können und qualitativ hochwertige Angebote entwickeln“

Grüne: „Wir wollen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Auftrag stärken und ihn vor Einflussnahme aus Politik und Lobbyverbänden schützen. Das geht nur, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch weiterhin über Beiträge der Allgemeinheit finanziert wird.“

Linke: „Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten. Der Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots wollen wir entgegenwirken.“

Die CDU gibt ein neutrales Statement ab: „Wir bekennen uns zur gewachsenen dualen Medienordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk.“

Vorsichtige Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt von der CSU, die auf eine Kostenreduktion zielt: „Wir wollen eine vorurteilsfreie Diskussion über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft in Deutschland. Kostspielige Doppelstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt erhalten bleiben.“

Weiter in der Kritik geht die FDP: Wir wollen „eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben“, die mit „mit einer Verschlankung verbunden ist.“ „Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie (…) bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind.“

Am stärksten kritisiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sowohl finanziell wie auch die politische Ausrichtung: „Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren.“ Der öffentliche-rechtliche Rundfunk „ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint.“

Nach diesen allgemeinen Positionen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk folgen konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge:

Rundfunkbeiträge senken!

Für Aufsehen sorgte 2020 die Weigerung der CDU von Sachsen-Anhalt, für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge zu stimmen. 2017 sprechen sich die Bundesparteien von AfD und FDP in ihren Wahlprogrammen für eine Abschaffung oder Verringerung der Rundfunkbeiträge aus:

AfD: „Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.“ 

FDP: „Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages (…) möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann.“

Auch die Linke wirbt nicht für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge: „Der Empfang der Öffentlich-rechtlichen muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.“

Mehr Information, weniger Unterhaltung!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen laut Programmauftrag eine Grundversorgung an Information, Bildung und Unterhaltung gewährleisten. Linke, AfD und FDP sprechen sich dafür aus, den Anteil an Unterhaltung zu verringern.

AfD: „Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert.“

FDP: „Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information.“

Linke: „Die finanziellen Aufwendungen, die die öffentlich-rechtlichen Sender für Sportrechte insgesamt aufbringen, dürfen nicht steigen.“

Mitbestimmung durch Bürger in Rundfunkräten!

Sowohl Linke, AfD als auch Grüne thematisieren die Zusammensetzung der Rundfunkräte. Linke sowie AfD fordern dabei mehr Mitsprache für den Rundfunkrat.

Linke: „Ohne Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit besteht die Gefahr, dass die Medien selbst zur Aushöhlung der Demokratie beitragen.“ „Zuschauerinnen und Zuschauer müssen Mitspracherechte haben.“ Öffentlich-rechtliche Sender geraten durch parteiliche Mehrheiten im Rundfunkrat unter Druck.“ „Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden.“

AfD: „Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.“

Grüne: „Die Rundfunk- und Fernsehräte sowie die Landesmedienanstalten spiegeln oft nicht die gesellschaftliche, religiöse, kulturelle und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider.“

Öffentlich-rechtliche Mediatheken stärken!

Diese Position findet sich bei SPD, Linken, FDP und Grünen:

SPD: „Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss den Anforderungen der digitalen Gesellschaft gerecht werden. Die 7-Tage-Bereitstellungsregelung der öffentlich-rechtlichen Mediatheken ist nicht mehr zeitgemäß und soll entfallen.“

Linke: „Produktionen, die die Rundfunkanstalten selbst produziert oder in Auftrag gegeben haben, sollen zeitlich unbegrenzt in den Mediatheken abrufbar sein.“

FDP: „Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden.“

Grüne: „Dafür können unsere Bürger*innen auch erwarten, dass sie die von ihnen finanzierten Inhalte dauerhaft im Netz abrufen können und die Kreativen angemessen vergütet werden.“

Die Linken gehen noch einen Schritt weiter: „Die öffentlich-rechtlichen Internet-Angebote sollen zu einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Plattform ausgebaut werden, die durch Datensicherheit und Datensparsamkeit gekennzeichnet ist, ihre Algorithmen transparent macht und auch von anderen Anbietern genutzt werden kann.“

Aufbau einer europäischen öffentlich-rechtlichen Plattform!

Nimmt man die Wahlprogramme aller Bundestagsparteien zusammen, dann hat die Linke die stärkste Vision zur Zukunft der Medien entwickelt. Kleingedruckt heißt es bei der Partei: „Wir wollen europaweite öffentlich-rechtliche Medien und Plattformen und einen gleichberechtigten Zugang dazu für alle demokratischen politischen und sozialen Kräfte und Bewegungen.“

Die SPD denkt ebenfalls den Traum eines europäischen Mediensystems und könnte die Linke in ihrem Vorhaben unterstützen: „Für die Gestaltung der Medienordnung hat die europäische Ebene eine immer stärkere Bedeutung. Bund und Länder sollen sich deshalb gemeinsam für moderne Regeln einsetzen, die die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gewährleisten und Meinungsmonopole verhindern.“

Internet

Für den Bereich Internet stehen 2017 die Macht der Digitalkonzerne sowie mögliche Maßnahmen gegen Hate Speech im Vordergrund. Die Grünen gehen auf die Thematik am ausführlichsten und plakativ im Wahlprogramm ein: „Durch die sozialen Medien rollen Wellen von Hass und Hetze. Dagegen setzen wir Grüne: Toleranz gegenüber der Intoleranz!“

Wie soll dem Phänomen aus Sicht aller Bundestagsparteien begegnet werden? AfD und CDU geben dazu kein Statement in ihren Wahlprogrammen ab. 2017 hatte die Große Koalition bereits auf Initiative der SPD das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft treten lassen. Das heißt: Die sozialen Netzwerke sollen gezwungen werden, Hassreden konsequenter zu entfernen. Der erste Vorschlag, um gegen Falschmeldungen und Hate Speech vorzugehen, kommt also von SPD (und Union) und lautet:

Löschung von Inhalten durch Digitalkonzerne!

Die Positionen von Grünen, FDP, Linken und CSU sind in ihren Wahlprogrammen ambivalent, aber weisen jeweils in eine Richtung.  

Grüne und CSU sprechen sich eher für eine rechtliche Verantwortung der Digitalkonzerne aus.

CSU: „Suchmaschinen und soziale Netzwerke sind in der Pflicht, gegen Hasskommentare vorzugehen und sie zu unterbinden.“

Grüne: „Große Anbieter sozialer Netzwerke gehören hier in die Pflicht genommen, dürfen aber nicht in eine Richter*innenrolle gedrängt werden. Sie müssen offensichtlich strafrechtswidrige Inhalte umgehend löschen.“

Linke und FDP setzen stärker auf die Rolle des Staates:

FDP: „Den Betreibern der Sozialen Netzwerke dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.“

Linke: „Soziale Netzwerke müssen Hate Speech oder Mobbing sowie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung zur Anzeige bringen und nach gerichtlicher Entscheidung löschen.“

Beim Unterpunkt „Social Bots kenntlich machen“ herrscht Übereinstimmung zwischen den Parteien:

Grüne: „Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Computerprogramme (Social Bots), die eine menschliche Identität vortäuschen und zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden können.“

CSU: „Automatisierter Meinungsmache ist entgegenwirken.“

Linke: „Soziale Netzwerke müssen auch Social Bots zur Anzeige bringen.“

Ein Lösungsvorschlag von Grünen und FDP, damit Digitalkonzernen nicht die Richterrolle im Netz zufällt, lautet:

Staatliche Behörden besser gegen Rechtsverstöße im Netz ausstatten!

FDP: „Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden.“

Grüne: „Hasspostings und Falschmeldungen sind oft auch ein Fall für die medienrechtliche Aufsicht, die wir entsprechend ausstatten wollen.“ „Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen technisch und personell so ausgestattet werden, dass sie Rechtsverstöße im Netz in angemessener Zeit bearbeiten können.“

Soll ein Desinformations-Gesetz eingeführt werden?

In der öffentlichen Diskussion um Fake News gibt es 2017 von SPD und Union bereits Vorschläge, die in Richtung eines „Desinformations-Gesetzes“ gehen (nicht aber in den Wahlprogrammen). 2020 ist im Medienstaatsvertrag von den 16 Landesparlamenten beschlossen worden, dass die Landesmedienanstalten gegen Falschmeldungen von Internetmedien vorgehen sollen. FDP und Linke sprechen sich 2017 gegen ein Desinformations-Gesetz aus und fordern stattdessen:

Freiheit des Internets bewahren!

FDP: „Wer die politische Kontrolle der Medien verschärft, zeigt, dass er von Meinungs- und Pressefreiheit wenig hält.“

FDP: „Der Wettbewerb der Ideen und die Qualität der Berichterstattung sind der beste Schutz vor Desinformation, Manipulation und Fake-News. Das bedeutet für uns, dass wir jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen ablehnen. Ebenso lehnen wir die Einführung eines Straftatbestands der Desinformation ab.“

FDP: „Das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen.“

Linke: „Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Wir wehren uns gegen staatliche Kontroll- und Zensurzugriffe genauso wie gegen ökonomische. Netzsperren und Haftungsverschärfungen für Provider und Verbote, auf andere Webseiten zu verlinken, lehnen wir ab. Illegale Inhalte müssen schon jetzt sofort gelöscht werden.“

Linke: „Für ein offenes und freies Internet: solidarisches Handeln stärken, Überwachung beenden.“

Die Grünen wollen 2017 die „vielfältige und unabhängige Medienlandschaft“ gegen „die Angriffe von Populist*innen und Hetzer*innen verteidigen“. Ihr Mittel gegen Falschmeldungen und Propaganda statt objektiver Information“ lautet:

Zivilgesellschaftliche Haltung im Netz zeigen!

Grüne: „Ein demokratisches Netz braucht Nutzer*innen, die Hass und Hetze eine klare, ethisch begründete Haltung entgegensetzen, die Inhalte kritisch hinterfragen, um Falschmeldungen keine Chance zu geben, und die sich aktiv in Diskussionen mit Gegenrede einbringen, um Betroffene von Rassismus und Mobbing zu unterstützen. Ein freies, offenes und inklusives Netz lebt von der Einbindung und dem Engagement der Zivilgesellschaft.“

Wer mag, kann in dieser Forderung einen Vorläufer der Cancel Culture erkennen, die 2021 nicht nur in der Kommunikationswissenschaft öffentlichkeitswirksam geführt wird. Weitere Forderungen im Themenbereich Internet:

Netzneutralität gesetzlich verankern!

Netzneutralität meint im Grundsatz, dass Internetdienstleister alle Datenpakete bei der Übertragung gleich und unabhängig von Sender und Empfänger behandeln. In Deutschland ist seit 2016 ein Gesetz in Kraft, dass den Digitalkonzernen zumindest eine „Informationspflicht“ auferlegt. Die Internetanbieter sind naturgemäß gegen die Netzneutralität (um ihre eigenen Inhalte oder Werbung stärker zu gewichten). CSU, SPD und Linke haben die Thematik 2017 im Wahlprogramm stehen.

SPD: „Wird die Netzneutralität und damit das offene und freie Internet gefährdet, werden wir eingreifen.“

SPD: „Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein. Deshalb ist es richtig, in ein zeitgemäßes Medienrecht „Must-be-found“-Regelungen zu integrieren.“

CSU: „Suchmaschinen und soziale Netzwerke haben zu gewährleisten, dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet werden.“

Linke: „Wir wollen die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. Dazu gehört für uns, die Netzneutralität abzusichern. Um Netzneutralität und gute Versorgung sicherzustellen, sollen die Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden.“

Stärkung der Urheberrechte im Internet!

Die Urheberrechte im Internet werden von den Grünen, SPD und Linken angesprochen:

Grüne: „Wir wollen ein Urheber*innenrecht, das der Nutzungs- und Verwertungsrealität im Digitalen Rechnung trägt.“

Linke: „Eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen der Verbreitung von Musik, Texten, Bildern und Filmen sowie bei Bildung, Forschung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter ist dringend erforderlich.“

SPD: „Fast alles, was wir im Internet tun, ist mit urheberrechtlichen Handlungen verbunden – kopieren, wiedergeben, veröffentlichen. Wir werden die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen.“

Grüne: „Journalist*innen und Verleger*innen sind an der langfristigen Wertschöpfung ihrer Werke, besonders im digitalen Zeitalter, angemessen zu beteiligen. Dafür gibt es klügere Lösungen als das kontraproduktive Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen.“

Internet-Daten für alle zugänglich machen!

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, heißt es oft mit Blick auf die hohen Börsenwerte der Tech-Konzerne des Silicon Valley. Die Linke hat die Thematik in ihrer Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Internet-Plattform im Blick: Wir fordern, dass Daten und Informationen, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich und nutzbar gemacht werden. Die so geschaffenen ‚offenen Daten‘ (Open Data) können ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei muss selbstverständlich der Datenschutz berücksichtigt werden.“

Mehr oder weniger Datenschutz?

Neben der Linken wird der Datenschutz auch von CSU und Grünen sowie Linken thematisiert, allerdings mit konträren Positionen:

CSU: „Für uns gilt Opferschutz vor Datenschutz. Anbieter von E-Mail-Diensten und Betreiber Sozialer Medien sollen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern.“

Dem halten Linke und Grüne entgegen:

Grüne: „Der Staat bleibt in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten, Beschäftigtendaten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Je mehr hochsensible Informationen sich auf unseren digitalen Geräten befinden, desto wichtiger wird, dass der grundrechtliche Schutz für den Kernbereich unserer persönlichen Lebensgestaltung konsequent beachtet und ausgebaut wird – gerade auch bei der Strafverfolgung.“

Linke: „Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, stattdessen werden wir die Unabhängigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) stärken und dessen Beratungs- und Hilfsangebote ausbauen.“

Das Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit (ein Kernthema von CDU und CSU) und Presse- und Meinungsfreiheit gilt sowohl im Internet wie auch für die klassischen Medien. Grüne, SPD und Linke stehen stärker auf der Seite von von Presse- und Meinungsfreiheit und fordern:

Informantenschutz, Whistleblower und Rechte für Journalisten stärken!

Linke: „Aufgrund immer stärkerer Überwachung digitaler Kommunikation ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Journalistinnen und Journalisten mitunter die einzige Chance, vertraulich zu kommunizieren und so Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten. Zur Gewährleistung freier Recherche und journalistischer Arbeit wollen wir die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten an neuen Technologien für sichere digitale Kommunikation fördern.“

Grüne: „Journalist*innen dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht und kriminalisiert werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein.“

SPD: „Eine freie Presse braucht einen wirksamen Informantenschutz: Es muss in allen Prozessordnungen und in allen Ermittlungsstadien denselben Schutz geben – das gilt beispielsweise für selbstrecherchiertes Material und den Schutz vor Beschlagnahmung. Wir wollen ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene einführen.“

Grüne: „Auch Bürger*innen, die – oft unter großen Risiken – Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unterstützt und mit einem Whistleblower*innen-Schutzgesetz geschützt werden.“

Medien allgemein

Bessere Arbeitsbedingungen für Journalisten!

Die Arbeitsbedingungen von Journalisten werden von Linken und Grünen angesprochen, besonders im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber nicht nur: „Die Linke steht für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem die festen und freien Beschäftigten mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen haben.“

Linke: „Die Sender müssen bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen, dass die Auftragnehmerinnen und -nehmer ihre Angestellten und Partnerfirmen sozialen Standards gemäß (Tariflohn bzw. Mindestlohn, branchenspezifische Mindesthonorare, angemessene Vergütung aller in Anspruch genommenen Rechte, Kalkulationsrealismus,) vergüten.“

Linke: „In den Redaktionsstatuten wird eine hohe Mitbestimmung der Beschäftigten verankert.“

Grüne: „Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind faire Arbeitsbedingungen für Journalist*innen, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben.“

Gegen die Kommerzialisierung des Mediensystems!

Das Thema ist eine Domäne der Linken:

Linke: „Für Journalistinnen und Journalisten in den privaten Printmedien wird der Meinungskorridor eng: Ihre Arbeitsplätze hängen von Gewinn und Werbeeinnahmen ab.“

Linke: „Die Kartellgesetze müssen verschärft werden, um die Medienkonzentration einzudämmen.“

Linke: „Wir wollen den Umfang der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren.“

Linke: „Öffentlich-rechtliche Sender geraten unter Druck von Quoten.“

Linke: „Wir setzen uns dafür ein, dass sportliche und kulturelle Großereignisse frei und unverschlüsselt übertragen werden.“

Regionalzeitungen fördern!

Für diese Position sprechen sich CSU und SPD aus.

CSU: „Wir arbeiten für den Erhalt unserer regionalen Zeitungen. Das wollen wir im Verlagsrecht berücksichtigen.“

SPD: „In manchen ländlichen Regionen kann die Zustellung von Zeitungen nur noch schwer aufrechterhalten werden. Deshalb prüfen wir Maßnahmen, wie der Vertrieb im ländlichen Raum gesichert werden kann.“

Filmförderung ausbauen!  

Die Filmförderung haben sich Union und Linke ins Wahlprogramm geschrieben:

CSU: „Den Filmstandort Deutschland wollen wir im globalen Wettbewerb weiter stärken.“

CDU: Das Filmschaffen soll in Deutschland noch weiter gestärkt werden, denn Filme sind wertvoll als Wirtschaftsprodukt und als Kulturgut.“

Linke: Die Förderung des Films muss – wie die des Kulturguts Computer- und Videospiel – finanziell gestärkt werden.“

Freier Medienzugang für Alle!

Die Forderung der Linken gilt für Internet und öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

Linke: „Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden. Die Verfügung über Computer und Internetzugang ist ein Teil des Existenzminimums. Die Linke setzt sich dafür ein, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat.“

„Die Linke setzt sich für eine sofortige Ausweitung der sozialen Ausnahmen beim Rundfunkbeitrag sowie die Beitragsbefreiung einzelner Gruppen, u. a. von Menschen mit Behinderungen, und gemeinnützigen Einrichtungen ein.“

Für Geschlechtergerechtigkeit! Und gegen Sexismus.

Die Forderungen in diesem Bereich stammen von Grünen, SPD und Linken:

„Wir Grüne werden die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Kultur- und im Medienbereich, immer noch keine Selbstverständlichkeit, weiter voranbringen.“

Linke: „Alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichungen gegen Frauen, Kinder und LSBTTIQ*-Menschen – in den unterschiedlichsten Medien – müssen konsequent geahndet werden.“

Linke: „Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit für Medien- und Filmemacherinnen und -macher.“

SPD: „Tagtäglich werden wir mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Wir werden dem Sexismus den Kampf ansagen. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass der Werberat konsequent gegen Sexismus vorgeht, und die bisherigen Instrumente evaluieren.“

SPD: „Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen – und zwar für alle Bereiche: Wirtschaft und Verwaltung, Medien, Kultur und Wissenschaft.“

Gegen politische Korrektheit!

Wer will, kann in diesem Statement eine direkte Antwort der AfD auf Grüne, SPD und Linke erkennen:

AfD: „Nirgendwo ist die ideologische Beeinflussung seitens des Staates so stark wie in der Kulturpolitik. Die AfD will die Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten. Für ‚politisch korrekte‘ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben.“

Alternative und Bürgermedien fördern!

Eine Forderung von Linken und Grünen:

Linke: „Wir wollen commons-basierte, selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen zu Mainstream-Angeboten in Form von offenen Technologien und Plattformen sowie dezentralisierten Infrastrukturen fördern.“

Grüne: „Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Nicht-kommerzielle Bürger*innenmedien sollen ihre Arbeit als gemeinnützig anerkennen lassen können.“

Leitbilder: Public Value und Friedensjournalismus!

Zum Abschluss zwei Visionen: eine von der FDP für eine neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und von den Linken für den Journalismus allgemein.

„Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert“. „Das gelingt durch eine klare Aufgabenbeschreibung und über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf ‚Public Value‘.“

Linke: „Wir setzen uns für das Konzept des Friedensjournalismus ein. Bisher spielen Medien zu häufig eine zentrale Rolle bei der Propagierung und Rechtfertigung von Kriegen und bewaffneten Interventionen als Mittel der Politik, auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung.“

Wir sind gespannt, was die Parteien für die Bundestagswahl 2021 vorschlagen!

Bilder 

Pixabay (Felix Mittermeyer, clareich)

Empfohlene Zitierweise

Alexis Mirbach: Die medienpolitischen Positionen der Bundestagsparteien. In: Michael Meyen (Hrsg.): Media Future Lab 2021. https://medialabs.hypotheses.org/3643 (Datum des Zugriffs)

 


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