Welchem von vier partizipativen Demokratiekonzepten folgen wir?

Finanzkrise 2008, Eurokrise 2011, Flüchtlingskrise 2015, Klimakrise 2018, Covid-Krise 2021 – seitdem wir uns im Zeitalter der Krise befinden, haben die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung Konjunktur. In der praktischen Umsetzung gibt es mittlerweile eine Vielzahl an Proben für neue Beteiligungsformate. Derzeit zum Beispiel bei den Bürgerräten zu Corona in Thüringen. Was die Befürworter von mehr Partizipation im politischen Prozess eint, ist die Überzeugung, dass eine um deliberative Elemente erweiterte Demokratie den Krisensymptomen bestehender demokratischer Systeme erfolgreich begegnen kann (vgl. Alcántara et al. 2016: 19). Was Partizipations-Befürworter trennt, sind Antworten auf die Fragen warum und wie stark die etablierte Demokratie in der Krise ist oder wie und wozu Bürgerbeteiligung dienen soll.

Aus den Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren der vergangenen Jahrzehnte haben Sophia Alcántara, Nicolas Bach, Rainer Kuhn und Peter Ulrich vier demokratietheoretische Idealtypen zur Partizipation entwickelt, um die unterschiedlichen Partizipationsverständnisse aufzuschlüsseln (vgl. ebd.: 58-69):

1. Nach dem neoliberalen Demokratiekonzept ist das Ziel der Partizipation weniger die Reflektion gesellschaftlicher Werte oder individueller Kompetenzzuwachs, sondern Effizienz im demokratischen Interessensausgleich. Die sozialen Interaktionen von Bürgern, Experten und Entscheidern dienen dem Austausch von Ressourcen und der Verhandlung (bargaining). Die zivilgesellschaftliche Partizipation besteht vor allem aus der Sammlung und Repräsentation von öffentlichen Präferenzen. In der Tradition des Philosophen John Rawls ist nicht die Integration der individuellen Präferenzen das Ziel, sondern Wohlstandssicherung und persönliches Wohlbefinden. Die Deliberation hilft bei der Lösungsfindung als Win-Win eines Pareto-Optimums oder ausgleichender Kompromiss.
2. Das funktionalistische Demokratiekonzept folgt im Kern der Systemtheorie. Durch die fortschreitende Ausdifferenzierung sozialer Teilsysteme benötigt es zur besten Lösung zunehmend Wissensintegration und Expertenwissen zu den jeweiligen Systemlogiken. In diesem technokratischen Verständnis von Partizipation werden nur Akteure beteiligt, die auf einem bestimmten Gebiet eine Expertise vorweisen können. Das Beteiligungsformat dient als Übermittler der Interessen zwischen Gesellschaft, Politik, Verbänden oder Bürgerinitiativen und die sozialen Interaktionen sind funktional auf kollektiv bindende Entscheidung für das politische System ausgerichtet.
3. Das deliberative Demokratiekonzept basiert auf Jürgen Habermas und zielt auf den herrschaftsfreien Austausch von Argumenten und Konsens. Die Kritische Theorie will eine Verbesserung der Realität: Das Beteiligungsformat dient dem guten Regieren durch Rationalität, Qualität und Legitimität. Im Verständnis der deliberativen Demokratietheorie wird die Bevölkerung durch Beratungs- und Problemlösungsgremien in den politischen Prozess eingebunden. Durch den offenen Diskurs in den Beteiligungsformat bilden die Bürger Kompetenzen und transformieren ihre die individuellen Interessen. Die Ziele sind gegenseitiges Verständnis, transparente Entscheidungsfindung und die Integration gesellschaftlicher und kultureller Werte. Die Selbstbestimmungspraxis der Bürger ist an die Erwartung vernünftiger Ergebnisse geknüpft.
4. In dem emanzipatorischen Demokratiekonzept geht es um Inklusion und Empowerment von Gruppen, die derzeit aufgrund ihrer Ressourcenausstattung vom politischen System ausgeschlossen werden. Wesentliches Ziel des emanzipatorischen Demokratiekonzepts ist die Aufdeckung und Beseitigung von verdeckten Machtstrukturen. So soll den benachteiligten Gruppen zum einen Gehör verschafft werden und zum anderen sollen die Gruppen befähigt werden, ihre Interessen und Werte auch nach dem Beteiligungsprozess effektiv zu vertreten. Mit dem emanzipatorischen Demokratiekonzept ist die Hoffnung verbunden, dass durch politisches Selbstbewusstsein andere, neue Interessen in den politischen Entscheidungsprozess hineingetragen werden. Das Empowerment soll die Voraussetzungen für einen “echten” partizipativen Diskurs schaffen..

Unserer Bürgerkonferenz im Mai und Juni 2021 liegt ein emanzipatorisches Demokratiekonzept zugrunde. Zumindest in den meisten Teilen. Wie sich unser Projekt innerhalb der vier Idealtypen genau verortet, wird sich erst während der Treffen entscheiden und im abschließenden Bürgergutachen dokumentiert. Denn das letzte Wort über ihr Demokratieverständnis haben die Teilnehmer selbst.

Literatur

Sophia Alcántara et al. (2016): Demokratietheorie und Partizipationspraxis. Analyse und Anwendungspotentiale deliberativer Verfahren. Wiesbaden: Springer VS

Titelbild

Pixabay

Empfohlene Zitierweise

Alexis Mirbach: Welchem von vier partizipativen Demokratiekonzepten folgen wir? In: Michael Meyen (Hrsg.): Media Future Lab 2021. https://medialabs.hypotheses.org/3735 (Datum des Zugriffs)